Allgemeine Geschäfts­bedingungen.

Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über die Flurstein-API zwischen der D3Companion GmbH, Bundesallee 187, 10717 Berlin („Flurstein“, „wir“) und ihren Kunden. Flurstein richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn wir ihnen nicht widersprechen.

Leistung

Wir stellen über eine Programmierschnittstelle (API) aufbereitete Geodaten bereit, die auf offenen Daten der Länder und des Bundes beruhen. Umfang und Abdeckung je Land beschreibt die Website zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Wir aktualisieren die Daten in der Regel einmal im Quartal.

Kein amtlicher Auszug aus dem Liegenschaftskataster. Für verbindliche Auskünfte wenden Sie sich an das zuständige Katasteramt. Wir prüfen die Daten der Herausgeber nicht auf Richtigkeit und übernehmen keine Gewähr dafür, dass sie vollständig, aktuell oder fehlerfrei sind. Die Einordnung von Schutzgebieten ist eine Orientierung, keine rechtliche Bewertung.

Vertragsschluss und Konto

Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihnen nach Ihrer Anfrage oder Registrierung einen Zugang einrichten, für bezahlte Tarife mit der Wahl des Tarifs im Dashboard. Sie halten Ihre Angaben aktuell und Ihre API-Schlüssel geheim. Für Abfragen mit Ihren Schlüsseln sind Sie verantwortlich. Vermuten Sie einen Missbrauch, widerrufen Sie den Schlüssel und informieren Sie uns.

Nutzung der Daten

Für die Daten selbst gelten die Lizenzen ihrer Herausgeber, wie unter Quellen und Lizenzen aufgeführt. Diese Bedingungen schränken die Rechte, die Ihnen diese Lizenzen geben, nicht ein. Wo eine Lizenz es verlangt, nennen Sie die Quelle mit den Texten, die jede Antwort enthält.

Nicht gestattet ist es, über die API die Datenbank von Flurstein ganz oder in wesentlichen Teilen systematisch abzurufen, um sie nachzubauen oder als eigene Schnittstelle oder Datenlieferung an Dritte anzubieten (§§ 87a ff. UrhG). Dateien für ganz Deutschland oder einzelne Länder bieten wir gesondert an.

Sie stellen die Daten gegenüber Dritten nicht als amtliche Auskunft dar und nutzen sie nicht, um Personen zu identifizieren oder Profile über sie zu bilden.

Tarife, Preise und Zahlung

Es gelten die Tarife und Preise auf der Website zum Zeitpunkt der Buchung, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Grundgebühr wird monatlich oder jährlich im Voraus fällig, Mehrverbrauch und die Abrechnung ohne Grundgebühr monatlich im Nachhinein. Mehrverbrauch entsteht nur, wenn Sie ihn freigeschaltet haben, und höchstens bis zu Ihrem Ausgabenlimit.

Den Kauf der Tarife wickelt unser Online-Händler Paddle.com ab, der als Wiederverkäufer (Merchant of Record) auftritt und die Rechnungen ausstellt. Für die Zahlung gelten zusätzlich die Käuferbedingungen von Paddle. Enterprise-Verträge rechnen wir auf Wunsch direkt per Rechnung ab.

Preisänderungen kündigen wir mindestens sechs Wochen vorher in Textform an. Sie können zum Zeitpunkt der Änderung kündigen.

Verfügbarkeit (SLA)

Für die Tarife Pro und Business und für Enterprise-Verträge, soweit dort nichts anderes vereinbart ist, sagen wir zu, dass die API in jedem Kalendermonat zu mindestens 99,9 % verfügbar ist. Das entspricht höchstens etwa 43 Minuten Ausfall im Monat.

Ein unabhängiger Dienst ruft die API jede Minute von mehreren Standorten aus auf. Eine Minute gilt als Ausfall, wenn die API von der Mehrheit der Standorte aus mit einem Serverfehler (5xx) oder nicht innerhalb von 10 Sekunden antwortet. Die Messwerte stellen wir Ihnen auf Anfrage bereit.

Wird die Zusage verfehlt, erhalten Sie eine Gutschrift auf die Monatsgebühr des betroffenen Monats:

• Verfügbarkeit unter 99,9 %: 10 %
• unter 99,0 %: 25 %
• unter 95,0 %: 50 %

Beantragen Sie die Gutschrift innerhalb von 30 Tagen nach Monatsende in Textform. Sie wird mit der nächsten Rechnung verrechnet und ist der einzige Ausgleich für verfehlte Verfügbarkeit. Nicht als Ausfall zählen angekündigte Wartungen, Störungen, die vom Kunden ausgehen, etwa ungültige Anfragen oder überschrittene Limits, und höhere Gewalt. Die Aktualität der Daten ist nicht Teil dieser Zusage.

Für die Tarife Free und Starter und die Abrechnung ohne Grundgebühr bemühen wir uns um eine hohe Verfügbarkeit, sagen aber keine zu. Wir dürfen Abfragen begrenzen, die den Betrieb für andere Kunden gefährden.

Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, höchstens auf die Entgelte der letzten zwölf Monate. Für Inhalte der Daten der Herausgeber haften wir nicht, soweit wir sie unverändert aufbereitet haben.

Laufzeit und Kündigung

Monatliche Tarife laufen einen Monat und verlängern sich jeweils um einen Monat. Jährliche Tarife laufen zwölf Monate und verlängern sich um weitere zwölf Monate, wenn Sie nicht einen Monat vor Ablauf kündigen. Sie kündigen im Dashboard oder in Textform. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Datenschutz

Wie wir personenbezogene Daten verarbeiten, steht in der Datenschutzerklärung. Verarbeiten wir in Ihrem Auftrag personenbezogene Daten, schließen wir auf Anfrage einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung.

Änderungen dieser Bedingungen

Änderungen teilen wir Ihnen mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mit. Widersprechen Sie nicht innerhalb dieser Frist, gelten sie als angenommen. Auf diese Folge weisen wir in der Mitteilung hin. Widersprechen Sie, können beide Seiten zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen.

Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Berlin. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.